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GESETZE-Menschen mit Behinderungen "Die unverdiente Hölle"

DER SPIEGEL 2/2009 vom 05.01.2009, Seite 26
Autor: Ulrike Demmer
GESETZE
"Die unverdiente Hölle"
Menschen mit Behinderungen werden in Deutschland ausgegrenzt und in Sonderschulen, Werkstätten und Heime abgeschoben. Nun tritt eine Uno-Konvention in Kraft, der ein radikales Umdenken folgen müsste. Doch die Bundesregierung signalisiert: Alles soll so bleiben, wie es ist.
Als Carolin aussortiert wird, ist sie drei Jahre alt. Ein Amtsarzt stellt bei ihr "sonderpädagogischen Förderbedarf" fest, weil das Mädchen noch immer nicht laufen kann. Die Eltern freuen sich. Die Krankengymnastik, die der Mediziner verschreibt, tut ihrer Tochter gut.

Sie können nicht wissen, dass sie an diesem Tag das Schicksal ihres Kindes aus der Hand geben. Das Gutachten ist von nun an untrennbar mit dem Leben der Tochter verbunden. Carolin ist gekennzeichnet, die zweite Wahl, wie fehlerhaftes Porzellan.

"An diesem Tag ist die Aussonderungsmaschinerie angelaufen, wir haben das damals nur noch nicht begriffen", sagt Inge Kirst, Carolins Mutter. Wie hätte sie auch ahnen sollen, dass ein Mensch mit "sonderpädagogischem Förderbedarf" sein Recht auf Teilhabe an der Gesellschaft, sein Recht auf Bildung, sein Recht auf ein selbstbestimmtes Leben verloren hat?

Carolin ist heute 15 Jahre alt. Sie bewegt sich schwerfällig und unsicher wie eine alte Frau. Das Mädchen leidet unter einem seltenen Gendefekt, der die Muskeln schwächt und die Motorik behindert. Carolin kann nur mit einem Rollator laufen, bei längeren Strecken ist sie auf den Rollstuhl angewiesen. Und sie spricht langsamer als andere Kinder, weil auch das Sprechen motorisch gesteuert wird. Schnelles Denken verhindert die Motorik aber nicht.

Carolin hat alle Harry-Potter-Bücher gelesen, sie schwärmt für den Hauptdarsteller im "High School Musical 3", und seit sie im Fernsehen "Die Frau vom Checkpoint Charlie" gesehen hat, interessiert sie sich für die Geschichte der DDR. Ihr Privatvergnügen. In der Schule, die sie besucht, steht so etwas Anspruchsvolles wie die jüngere deutsche Geschichte nicht auf dem Stundenplan.

In Carolins Ordner mit dem Lehrstoff der Klasse acht sind zwischen ein paar simplen Rechenaufgaben des kleinen Einmaleins viele Rezepte abgeheftet: Lasagne, Muffins und Nudelsalat mit Thunfisch. "Wir haben dauernd gekocht und Tischmanieren geübt", sagt sie genervt. Einen Aufsatz zu verfassen oder ein Diktat zu schreiben, hat nie einer von ihr verlangt.

Seit acht Jahren besucht Carolin eine Sonderschule für Körperbehinderte. Das Schulamt hat das "nach Aktenlage" bestimmt. Kinder mit "sonderpädagogischem Förderbedarf" werden diesen Schulen auch gegen den Willen der Eltern zugewiesen, "zu ihrem Besten, für eine optimale Förderung", wie das Schulamt betont. "Wir fördern jedes Kind nach seinen Möglichkeiten", haben auch die Lehrer versichert. Inge Kirst weiß inzwischen, dass das nicht stimmt.

Wer in Deutschland die Sonderschule besucht, hat seine Chancen auf einen akademischen Abschluss praktisch verloren. In dieser Schulform, die sich heute Förderschule nennt, erreichen 0,2 Prozent aller Schüler das Abitur. 77 Prozent von ihnen schaffen nicht einmal den Hauptschulabschluss. Ein Grund: Der Wechsel von der Förder- in die Regelschule findet so gut wie nie statt. Wer die Sonderschule absolviert, darf sich auf ein Berufsleben in der Behindertenwerkstatt freuen.

Carolin teilt ihr Schicksal mit 84 Prozent aller Kinder mit "sonderpädagogischem Förderbedarf" - ob taub, blind, lern-, geistig- oder körperbehindert, sie alle landen auf der Sonderschule. Im internationalen Vergleich ist Deutschland damit Europameister im Aussortieren. Im EU-Durchschnitt lernen rund 80 Prozent der Kinder mit Behinderung an Regelschulen. Italien hat die Sonderschulen abgeschafft.

Die Folgen dieser Ausgrenzung sind bei Carolin nicht zu übersehen. "Sie wird von Jahr zu Jahr trauriger und unsicherer", sagt ihre Mutter. Das Mädchen fühlt sich unterfordert und allein. Jeden Tag karrt ein Taxi es quer durch Ostwestfalen. Die Sonderschule liegt 40 Kilometer entfernt, die meisten Mitschüler wohnen noch weiter weg. Verabredungen nachmittags zum Spielen sind da nicht drin.

Immer wieder fragt Carolin ihre Mutter: "Mama, wieso kann ich nicht auf eine normale Schule gehen?" Inge Kirst versucht dann so diplomatisch wie möglich zu antworten, erklärt, dass die anderen Schulen nicht integrativ arbeiten, dass dort Aufzüge und Sonderpädagogen fehlen. Wenn Carolin nicht dabei ist, wird die Mutter deutlicher: "Carolin wird vom Staat gemobbt."

Auf dem Papier scheint Deutschland ein sehr behindertenfreundliches Land. In den vergangenen Jahren sind eine ganze Reihe wohlklingender Gesetze verabschiedet worden. Es gibt ein Behindertengleichstellungsgesetz, das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz und das Sozialgesetzbuch mit der Nummer IX, ein Regelwerk, das Selbstbestimmung und Teilhabe verspricht. Auch im Grundgesetz sind die Rechte Behinderter inzwischen verankert: "Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden", steht seit 1994 in Artikel 3, Absatz 3.

Jedes einzelne dieser Gesetze hätte einen Paradigmenwechsel bedeuten können. Doch die Vorschriften blieben ein Lippenbekenntnis. Wer gegen diese Gesetze verstößt, hat kaum Sanktionen zu fürchten. Wer sich auf sie berufen will, kann seine Interessen nur selten durchsetzen.

Wer sich mit dem Behindertsein und Behindertwerden auseinandersetzt, kommt nicht umhin, sich mit dem Begriff der Normalität zu beschäftigen. Aber was ist normal? Das statistische Mittel? Das Übliche? Ist es unnormal, verschieden zu sein?

Die Venus von Milo, eine schlanke, fast nackte Frau, leicht zur Seite geneigt, bewundern wir. Obwohl der Statue etwas Wesentliches fehlt: die Arme. Wer vor ihr steht, der ergänzt im Kopf die fehlenden Gliedmaßen. In der U-Bahn dagegen würde man Mitleid mit ihr empfinden. Krüppel werden in Deutschland angestarrt, höflich übersehen oder verstohlen beäugt. Der Anblick von Menschen mit Behinderung berührt ein Tabu.

Es gibt einen wachsenden Druck zur Optimierung der menschlichen Natur, zur Steigerung körperlicher und geistiger Fähigkeiten. Die Bilder menschlicher Perfektion, die in den Medien transportiert werden, entfalten eine normative Kraft. In einer Zeit geprägt von Perfektionssucht, Doping und Schönheitschirurgie, haben Menschen mit Behinderungen keinen Platz. Seit der Radikaleugenik der NS-Zeit spricht in Deutschland zwar so gut wie niemand mehr von "lebensunwertem Leben". Aber die Ansicht, dass Menschen mit Behinderung die Gesellschaft belasten, ist weit verbreitet.

Mit "der Art der Geräusche" begründete ein Richter sein Urteil, das einer Wohngruppe von sieben geistig behinderten Menschen vorschrieb, sich nur noch zu festgelegten Zeiten im Garten aufzuhalten. Ein Flensburger Gericht sprach Hotelgästen eine finanzielle Entschädigung zu, weil sie im Urlaub gemeinsam mit behinderten Menschen hatten speisen müssen. Und im Stuttgarter Stadtteil Muckensturm klagten Anlieger gegen ein Heim, weil sie Lärmbelästigung, tätliche Übergriffe und den Wertverlust ihrer Häuser fürchteten.

Ursachen für die Ablehnung sind häufig Unsicherheit und die Angst vor dem Fremden. Nur wenige haben Kontakt zu Menschen mit Behinderung, sei es im Sandkasten, am Tresen oder am Arbeitsplatz. Dabei leben in Deutschland 6,9 Millionen Menschen mit einem Behinderungsgrad von 50 Prozent und mehr. Jeder Zwölfte ist im Sinne der Sozialgesetzgebung "schwer behindert". Und doch sind sie fast unsichtbar. Menschen mit Behinderung werden in Heimen gesammelt und in Werkstätten abgeschoben.

Betroffene, Behindertenverbände und Fachpolitiker hoffen nun auf eine Wende. Denn Anfang dieses Jahres tritt ein Gesetz in Kraft, das auf 40 Seiten eine Revolution formuliert: das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen.

Theresia Degener, Juraprofessorin, Expertin für Behindertenrecht und selbst Contergan-geschädigt, betrachtet die Konvention als einen "Meilenstein" für Menschen mit Behinderung. Das Gesetz werde eine Welle lostreten. "Erstmalig wird es einen internationalen Rechtsausschuss mit zwölf unabhängigen Experten geben, ein Überwachungsgremium, das jeder, der sich diskriminiert fühlt, anrufen kann." Das Gremium könne zwar kein Urteil sprechen, räumt die Juristin ein. Degener baut aber auf die Außenwirkung des Gesetzes, denn die Experten werden öffentlichkeitswirksam mit dem Finger auf die verantwortliche Regierung zeigen. "Mobilisation of Shame" nennt die Menschenrechtsexpertin das. Die Vereinten Nationen hätten international schon gute Erfahrungen mit dieser Form der Sanktionierung gemacht. Die Bundesregierung wird sich wohl beschämt in die Ecke stellen müssen.

Wer die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen besucht, muss keine Stufen steigen, die Türen öffnen sich auf Knopfdruck, und im Aufzug klärt eine freundliche Stimme aus dem Lautsprecher über das erreichte Stockwerk auf. Der Weg zu Karin Evers-Meyer ist barrierefrei. Barrierefrei ist alles, was Menschen mit Behinderung grundsätzlich und ohne fremde Hilfe zugänglich ist - Gebäude, Internet-Seiten, Verkehrsmittel. Wer der Regierungsbeauftragten länger zuhört, ahnt, dass es davon nicht allzu viel in Deutschland gibt.

Sie sei "geschockt" gewesen, als sie ihr Amt vor drei Jahren antrat. Die SPD-Abgeordnete spricht das Ungeheuerliche offen aus. "In allen Lebensbereichen werden Menschen mit Handicap behindert und ignoriert", urteilt Karin Evers-Meyer.

In der Gastronomie etwa könne von Barrierefreiheit keine Rede sein. Kneipen mit Rampe und Behindertentoilette sind eine Seltenheit, Speisekarten in Blindenschrift gar eine Rarität. Wer als Rollstuhlfahrer ICE fahren möchte, der wird in einer peinlichen Prozedur mittels einer Hebebühne auf das Niveau des Schnellzugs gepumpt. Nur ein Bruchteil aller Fernsehsendungen wird für Gehörlose untertitelt oder in Gebärdensprache übersetzt.

Im Ausland ist man da schon sehr viel weiter. In den USA ist die Gebärdensprache heute eine der beliebtesten Fremdsprachen, die in Behörden oder Schulen ganz selbstverständlich beherrscht wird. Die BBC untertitelt inzwischen ihr gesamtes Programm. Wer in London mit dem Rollstuhl vor einem Bahnhof ohne Aufzug steht, der kann sich auf Kosten der Zuggesellschaft mit dem Taxi zur nächsten barrierefreien Station chauffieren lassen. Und während es in den Niederlanden rund 160 Fachärzte für geistig Behinderte gibt, können sich in Deutschland Menschen mit Handicap bis heute nicht sicher sein, dass sie ordentlich medizinisch behandelt werden. "Wer nicht lesen kann, der braucht auch keine Lesebrille." Mit diesem Argument verweigerten Ärzte bereits bei banalen Sehproblemen den gehandicapten Patienten die Hilfe, schilderten Experten auf einer Tagung der Bundesärztekammer im Dezember die Situation.

"Behindert ist man nicht, behindert wird man", lautet deshalb der Slogan der "Aktion Mensch". Doch selbst die Behindertenhilfe hat eine Weile für diese Erkenntnis gebraucht. 1964 zeigte die Organisation, damals noch unter dem Namen "Aktion Sorgenkind", in einem Fernsehspot Bilder behinderter Kinder untermalt mit sentimentaler Jazzmusik: "Das sind Sorgenkinder. Sie werden nie einen Platz an der Sonne finden. Ein Leben lang werden sie auf der Schattenseite des Lebens bleiben", sagte der Sprecher im Off. Der Spot ist aus dem Programm verschwunden, das Mitleid auf der Straße nicht.

"Es ist die unverdünnte Hölle, entwürdigend, da kriege ich jedes Mal die Hasskappe", sagt Kirsten Bruhn. Dann erzählt die mehrfache Paralympics-Gewinnerin im Schwimmen, was passiert, wenn sie im Rollstuhl durch einen Supermarkt fährt. "Es gibt Leute, die nehmen ungefragt meinen Karton vom Schoß, sagen 'Ich mach das mal für Sie' und suchen Äpfel an der Obsttheke für mich aus. Die behandeln mich, als wäre ich drei."

Kürzlich führte die Versicherungskauffrau in ihrem Büro ein Beratungsgespräch. Der Kunde hegte keine Zweifel an ihrer Kompetenz, bis er Bruhns Rollstuhl hinter dem Schreibtisch entdeckte. "Ja, können Sie das denn?", fragte der Mann schockiert. Als Bruhn ihn darauf hinwies, dass sie gehbehindert sei, nicht blöd, eilte der Mann unter einem Vorwand beschämt aus dem Raum.

"Es ist das Unbekannte, das den Leuten Angst macht", sagt Bruhn, "Behinderte und Nichtbehinderte werden einfach zu oft voneinander getrennt."

Im Bielefelder Stadtteil Gadderbaum gibt es vor jedem größeren Gebäude zwei oder drei Behindertenparkplätze. Vor rund 140 Jahren wurden hier die Bodelschwinghschen Anstalten Bethel gegründet. Rund 12 000 Menschen werden hier heute betreut. Es gibt keine Mauer, keinen Schlagbaum, der die Anlage abgrenzt vom Rest der Stadt. Trotzdem sprechen die Menschen, die hier wohnen und arbeiten, von "draußen", wenn sie das Leben jenseits der Werkstätten und Heime beschreiben.

Das Leben in Bethel hat zwar heute nichts mehr mit Zwang und Massenabfertigung wie zu Beginn des vorigen Jahrhunderts zu tun. Der Schlafsaal ist dem Einzelzimmer gewichen, die alten Villen sind renoviert, die Räume in hellem Blau, Gelb oder Orange gestrichen. Doch wer hier lebt, zahlt noch immer einen hohen Preis: den Verzicht auf Intimität.

"Privatsphäre gibt es in diesem Leben kaum", sagt Hartmut G., 53. Der schmale, dunkelhaarige Mann mit Oberlippenbart steht an einer Maschine, die Kabel automatisch bündelt. Er überwacht, ob die Maschine das auch richtig macht. Als Zwölfjähriger wurde er wegen seiner epileptischen Anfälle in die Bodelschwinghschen Anstalten eingewiesen.

Jahrzehntelang bestimmten fremde Menschen, was und wann er aß, wann er ins Bett zu gehen hatte, wann er Besuch empfangen und welches Fernsehprogramm er schauen durfte. Kleinigkeiten, die einen großen Unterschied machen, den Unterschied, sich als Mensch respektiert zu fühlen.

Artikel 19 der Uno-Menschenrechtskonvention legt für Menschen wie Gnass nun das Recht auf unabhängige und selbstbestimmte Lebensführung verbindlich fest. Der Staat soll mit Hilfe gemeindenaher Unterstützungsdienste und persönlicher Assistenz allen Menschen mit Behinderung ein Leben in der Wohnung ihrer Wahl und an einem Ort ihrer Wahl ermöglichen.

58 Prozent der Sozialhilfe - 10,5 Milliarden Euro - gab der Staat 2006 für behinderte Menschen aus. Derzeit fließt die Eingliederungshilfe, wie das Geld irreführend heißt, nicht an die Behinderten selbst, sondern wird zu 89 Prozent unmittelbar an Heime und Werkstätten gezahlt. Experten behaupten, mit diesem Geld sei auch die persönliche Assistenz problemlos zu finanzieren.

Hartmut G. konnte schon vor zehn Jahren eine eigene Wohnung in der Stadt beziehen. Möglich wurde das allerdings nur, weil er dank besserer Medikamente keine Anfälle mehr bekam und sein Betreuungsbedarf unter neun Stunden in der Woche sank. Doch beruflich bleibt die Behindertenwerkstatt in Bethel für ihn die einzige Chance. Auch weil er als ehemaliger Sonderschüler weder einen Schulabschluss noch eine richtige Ausbildung hat.

Behindertenvertreter plädieren deshalb für eine Abschaffung des Sonder-Förderschulsystems. Von "segregierender Beschulung" spricht der Sozialverband VdK. Für Eva-Maria Thoms, Gründerin der Initiative "Mittendrin", sind diese Schulen "nicht mehr als ein Abfalleimer". Mit den Vorgaben der Uno-Konvention sei dieses Schulsystem nicht zu vereinbaren, pflichtet die Menschenrechtsexpertin Theresia Degener bei.

Hans Wocken, Professor für Pädagogik in Hamburg, belegt in einer Studie sogar, dass die Förderschule Kinder dümmer macht, als sie sind. Der Wissenschaftler hat empirisch nachgewiesen, dass die Leistungen der Schüler umso schlechter sind, je früher sie auf eine Förderschule gehen und je länger sie dort verweilen. "Schüler wachsen mit den Ansprüchen, die man an sie stellt", sagt Wocken, "doch in Sonderschulen herrscht eine regelrechte Friedhofsruhe." Wenn die Pädagogen ständig schützend ihre Hand über die Kinder hielten, "dann entsteht keine Atmosphäre, in der sich ein Kind gut entwickeln kann". Der Professor plädiert dafür, alle Kinder auf dieselbe Schule zu schicken: "Die lernen doch am besten voneinander." Das Leistungsgefälle sporne alle in der Klasse an.

Carolins Mutter Inge Kirst hat von dieser Studie nichts gewusst, doch der beste Beleg für die Richtigkeit der These sitzt neben ihr am Küchentisch. Carolins fünf Jahre jüngere Schwester Sarah hat den gleichen Gendefekt, doch sie hatte das Glück, einen Platz an der integrati- ven Grundschule gleich um die Ecke zu bekommen. Die Mutter hatte inzwischen herausgefunden, wie man mit Finesse das Schulamt umgeht.

Sarah hat in der vierten Klasse der Regelschule schon mehr gelernt als ihre große Schwester nach acht Jahren an der Förderschule. Wichtiger noch erscheint Inge Kirst aber, dass Sarah im Gegensatz zu Carolin Freunde in der Umgebung hat. Und dass sie wohl auch deshalb viel unbefangener mit ihrer Behinderung umgeht, sich zum Beispiel problemlos im Rollstuhl fotografieren lässt, während Carolin auf keinen Fall mit dem Gefährt abgelichtet werden will.

Wie positiv sich gemeinsamer Unterricht auf die Entwicklung nichtbehinderter Kinder auswirken kann, zeigt das Beispiel der Schulfreunde Philipp, 14, und Damian, 12. Über fünf Schuljahre haben sich der hochbegabte Damian und das Down-Kind Philipp gegenseitig unterstützt. Ermöglicht hat das eine integrative Grundschule in Gießen, in der jahrgangsübergreifend unterrichtet wird.

So konnte Damian ein Schuljahr überspringen und trotzdem bei seinem Freund Philipp in der Klasse bleiben. Damian hat Philipp beim Rechnen und Schreiben geholfen und ihm gezeigt, wie man lässig Tischfußball kickt. Umgekehrt war Philipp der zuverlässige Freund, der auch zu Damian hielt, wenn die großen Jungs den schmächtigen Hochbegabten hänselten.

Mit seiner Grundschulzeit endete für Philipp im vergangenen Sommer allerdings auch die Integration. Das Schulamt hat ihn jetzt auf die Sonderschule geschickt, wo sie neulich im Unterricht Topfschlagen gespielt haben. Philipps Mundwinkel sind seit Wochen wund, wie immer, wenn ihm sein Leben nicht gefällt.

Dass man ein Kind wie Paula nicht mit Topfschlagen abspeisen kann, hat auch dem Schulamt eingeleuchtet. Die Zwölfjährige ist Autistin und Einser-Schülerin, sie sollte auf ein Gymnasium gehen. Wie in einem solchen Fall üblich, finanzierte und organisierte das Schulamt für vier Stunden in der Woche einen Sonderpädagogen, der Paula unterstützt, indem er ihre Lehrer über die Wesenszüge einer Autistin aufklärt. Paula versteht zum Beispiel keine Ironie, vermeidet jeden Blick- und Körperkontakt und kann über ihre Gefühle nur schwer schreiben, weil sie kaum Zugang dazu hat.

Doch die Sonderpädagogen wechselten alle paar Wochen und tauchten dann nur sporadisch auf; so nahmen die Missverständnisse irgendwann überhand. Zwar blieben Paulas schulische Leistungen stabil, doch sie begann in die Hose zu machen, wollte nicht mehr essen. Nach vier Monate haben die Eltern Paula nun von der Schule genommen - nachdem sie morgens auf dem Küchentisch eine Nachricht fanden: "Hi Sandra, hi Andy! Ich gehe morgen nicht in die Schule! Ich würde es da keinen Moment aushalten! Ich würde lieber tot sein, als zur Schule zu gehen!"

Selbst wenn Paula gegen alle Widerstände das Abitur schaffen sollte, wird es nicht leicht für sie sein, einen Job zu finden. "Manche Unternehmen versuchen behinderte Mitarbeiter gezielt loszuwerden", sagt Dorothee Czennia, sozialpolitische Referentin beim Sozialverband VdK.

Fünf Prozent ihrer Arbeitsplätze müssten Firmen, die 20 Mitarbeiter und mehr beschäftigen, an Menschen mit Behinderung vergeben. Mehr als drei Viertel aller privaten Betriebe in Deutschland kommen dieser Pflicht schon jetzt nicht in vollem Umfang nach. Bei gut 30 000 beschäftigungspflichtigen Unternehmen arbeitet kein einziger Schwerbehinderter.

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände ist es auch, die vor einer "übereilten Ratifizierung" der Uno-Konvention ausdrücklich warnt. In einer Stellungnahme im Parlament gab der Verband zu Protokoll, es sei zu prüfen, "ob mit dem Übereinkommen die in Deutschland bereits bestehende Überregulierung im Bereich des Behindertenrechts weiter verschärft würde. Wäre dies der Fall, müsste dieser Gefahr wirksam - durch die Anbringung entsprechender Vorbehalte - begegnet werden".

Die Arbeit der Lobbyisten ist nicht ohne Folgen geblieben. Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD), der noch Ende September auf einer Festveranstaltung zu Ehren der Konvention das Gesetz als "großen Fortschritt in der Menschenrechtspolitik" pries, legte wenige Tage später schriftlich eine Kehrtwendung hin. Auf die Anfrage des behindertenpolitischen Sprechers der Grünen, Markus Kurth, antwortete das Scholz-Ministerium, "dass die derzeitige deutsche Rechtslage ... den Anforderungen des Übereinkommens entspricht".

Mit anderen Worten: Alles soll so bleiben, wie es ist. ULRIKE DEMMER
22.1.09 08:38


BEHINDERTE ARBEITNEHMER-Überfallen und abserviert

BEHINDERTE ARBEITNEHMER
Überfallen und abserviert

Von Tobias Lill

Auf dem Papier geben sich deutsche Unternehmen behindertenfreundlich. In der Praxis sieht es häufig anders aus: Wer nicht mehr die volle Leistung bringt, wird aus dem Job gedrängt - wie der Fall der Schlecker-Verkäuferin Helga Tsokaktsidis zeigt.

Stuttgart - Als der Mann mit der dunklen Skimaske Helga Tsokaktsidis den Revolver in den Rücken drückte, schrie sie nicht einmal. Sie erstarrte einfach. Dann, von einem Moment auf den anderen lief die Verkäuferin aus dem Laden. "Fast wäre ich über einen Karton mit Weihnachtsservietten gestolpert", erinnert sich die 59-Jährige. Der vermummte Täter schoss nicht, ergriff stattdessen selbst die Flucht. Der Räuber, der 2005 die Schlecker-Filiale in der Stuttgarter Charlottenstraße überfiel, sitzt jetzt in der Haftanstalt Stammheim. Doch was Tsokaktsidis blieb, ist die Furcht. "Ich kann seit diesem Abend nicht mehr alleine in einem Raum arbeiten und habe Angst im Dunklen", sagt sie.

Schlecker-Verkäuferin Tsokaktsidis: "Angst im Dunkeln"
Tobias Lill

Schlecker-Verkäuferin Tsokaktsidis: "Angst im Dunkeln"
Tsokaktsidis ist blass, nippt oft an ihrem Wasserglas. Die zierliche Frau mit silbernen Haaren zittert, wenn sie von Überfall vor drei Jahren spricht. Nein, dass sie von ihrem Arbeitgeber als Heldin gefeiert wird, das habe sie nicht erwartet. "Ich mache nur meinen Job", sagt sie.

Vor 18 Jahren fing die gelernte Verkäuferin bei Schlecker an. Nie habe sie sich beschwert. Immer tat sie, was man ihr sagte: sprang von einem Moment auf den anderen ein, wenn jemand krank wurde, leistete unentgeltlich Überstunden und trug auch mal die Taschen älterer Kunden nach Hause. "Das hat man uns doch noch so beigebracht", sagt sie. Es ist das einzige Mal an diesem Tag, dass sie lächelt.

Kündigung statt Blumenstrauß

Auch als die Chefin sie am Tag des Überfalls aufgefordert habe, möglichst bald wieder zu arbeiten, wollte sie gehorchen. Doch es ging nicht: Die Angst überfiel sie. Traumata sind keine Seltenheit nach einem Überfall.

Tsokaktsidis holt ein abgewetzes Papier aus ihrer Stofftasche: Eine Behinderung mit einem Grad von 50 attestieren ihr die Mediziner. Ihr Arzt schrieb sie nach dem Überfall krank, 18 Monate bekam sie eine Erwerbsminderungsrente. Langsam lernte Tsokaktsidis mit dem Geschehnissen umzugehen, weinte nicht mehr so oft, wenn sie darüber sprach.

2007 fing sie dann erneut bei Schlecker an. Doch nur wenige Monate, nachdem sie wieder zur Arbeit erschien, brach für die Frau, deren Mann vor einigen Jahren gestorben war, die Welt erneut zusammen: Statt eines Blumenstraußes als Dank stellte ihr Schlecker die Kündigung zu. Sie sei zu oft krank, die Höhe der Fehlzeiten dem Arbeitgeber nicht mehr zuzumuten, begründete Schlecker die außerordentliche Kündigung gegenüber dem Integrationsamt, das jeder Kündigung gegen Schwerbehinderte zustimmen muss.

Tatsächlich fehlt Tsokaktsidis wegen ihrer Traumatisierung häufig – allein in den ersten vier Monaten dieses Jahres mehr als 30 und im Jahr 2007 52 Tage. Etwa 2000 Euro Lohnfortzahlungskosten sind Schlecker nach eigenen Angaben allein für diesen Zeitraum entstanden. "Doch über die Ursache der Krankheit verliert Schlecker kein Wort", ärgert sich die Stuttgarter Gewerkschaftssekretärin Christina Frank, die Tsokaktsidis arbeitsrechtlich berät.

Ver.di spricht von "reiner Schikane"

Die Ver.di-Frau blättert durch den riesigen Aktenordner. Aus einem Attest geht hervor, dass Tsokaktsidis möglichst in einer Filiale arbeiten soll, in der mehrere Mitarbeiter gleichzeitig anwesend sind. Statt dies zu berücksichtigen, setzte Schlecker die Verkäuferin zunächst ausgerechnet in jenem Geschäft ein, in dem es zu dem Überfall kam. "Und das, obwohl in zahlreichen anderen Stuttgarter Filialen Teilzeitkräfte wie Tsokaktsidis gesucht wurden", sagt Frank.

"Die erste Woche mit gemeinsamer Schicht ging noch, aber dann sollte ich wieder alleine arbeiten", erinnert sich Tsokaktsidis. Prompt wurde sie wieder krank. Gewerkschafterin Frank spricht von "reiner Schikane" seitens Schleckers. Hierzu gehöre auch eine Ende August ausgesprochene Abmahnung gegen Tsokaktsidis - die erste ihres Lebens, weil diese zwei Handykarten in der Kasse eingetippt statt eingescannt haben soll. "Zu dem betreffenden Zeitpunkt war Frau Tsokaktsidis überhaupt nicht in der Arbeit", sagt Frank über die Abmahnung.

Schlecker dagegen nennt die Abmahnung "sachlich begründet". Auch die Schikane-Vorwürfe weist das Unternehmen zurück. Man sei Tsokaktsidis "immer wieder sehr weit entgegengekommen, als es darum ging, an welcher Arbeitsstelle sie wieder eingesetzt werden soll". Die Suche habe sich jedoch als "sehr schwierig" erwiesen. "Die Entscheidung, in welcher Verkaufsstelle sie dann endgültig weiter tätig war, sei in gegenseitigem Einvernehmen gefallen", heißt es in einer Stellungnahme des Einzelhändlers.

Suche nach Kündigungsgründen
Die außerordentliche Kündigung ist dagegen erst einmal abgewendet: Das Integrationsamt Stuttgart lehnte diese im April 2008 ab. Durch die Arbeitsunfähigkeitszeiten entstünden keine "erheblichen betrieblichen Schwierigkeiten" für Schlecker. Zudem sei "zumindest ein großer Teil der Ausfallzeiten durch den Arbeitgeber selbst verursacht worden". Schlecker bestreitet dagegen, dass die Behörde die Kündigung zurückgewiesen habe. Zunächst habe sie dem zugestimmt. Im Integrationsamt hat man dafür keine Erklärung. "Die Behauptung Schleckers stimmt nicht", sagt der für den Fall zuständige Mitarbeiter.

Bei Ver.di überrascht Schleckers harsches Vorgehen niemanden wirklich. Die Arbeitnehmervertreter werfen dem Management sogar vor, "gezielt und flächendeckend" gegen Behinderte vorzugehen. Auch Anja Baumann*, eine ehemalige Bezirksleiterin von Schlecker im Raum Baden-Württemberg, sagt im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE, sie sei von ihren Vorgesetzen angewiesen worden, Mitarbeiter, die schwerbehindert oder häufig krank sind, "nach Möglichkeit rasch loszuwerden". Hierzu sollten unbedingt Kündigungsgründe gefunden werden. Das soziale Umfeld, die Kleidung, Kundenfreundlichkeit, die angebliche Nichtbeachtung zentraler Anweisungen, Beanstandung der Inventurergebnisse - es habe viele Vorwände gegeben, um kranke und behinderte Mitarbeiter aus dem Betrieb zu drängen, so Baumann.

Schlecker geht auf diese Vorwürfe nicht ein. Ein Sprecher verweist lediglich darauf, dass Schleckers Bewerbungsfragebogen keine Fragen enthalte, die dem Anti-Diskriminierungsgesetz widersprechen. Auch sei der Anteil schwerbehinderter Arbeitnehmer bei dem Unternehmen "mit nahezu drei Prozent im Vergleich zu anderen Unternehmen nicht auffällig niedrig". Im Durchschnitt liegt die Beschäftigungsquote in deutschen Firmen und im öffentlichen Dienst bei etwa vier Prozent.

"Das Klima wird rauer"

Bei Ver.di sieht man in Schlecker zwar ein "besonders heftiges Beispiel". "Doch es gibt eine Vielzahl von Unternehmen, bei denen gilt: Wer länger krank wird, fliegt raus ", sagt Frank, die sich bei der Gewerkschaft seit vielen Jahren um die Belange Schwerbehinderter kümmert.

Auch beim Sozialverband VdK kennt man das Problem. "Das Klima wird insgesamt rauer, manche Unternehmen versuchen behinderte Mitarbeiter gezielt loszuwerden", sagt die sozialpolitische Referentin Dorothee Czennia. Die Situation von chronisch Kranken und Schwerbehinderten könnte sich durch die Finanzkrise noch verschärfen: "In wirtschaftlich schlechten Zeiten steigt die Zahl der Kündigungen von Behinderten", so eine Sprecherin der Bundesagentur für Arbeit.

Mehr als drei Viertel aller privaten Betriebe in Deutschland kommen ihrer Pflicht schon jetzt nicht in vollem Umfang nach und bei gut 30.000 beschäftigungspflichtigen Unternehmen arbeitet kein einziger Schwerbehinderter. Im Internet finden sich Kanzleien, die spezielle Seminare anbieten, um behinderte Mitarbeiter loszuwerden. In vielen Fällen sind die Behörden ohnehin machtlos, etwa wenn betriebs- oder verhaltensbedingte Gründe angegeben werden, erklärt ein Mitarbeiter eines Integrationsamtes. Tatsächlich stimmten die Behörden bundesweit im vergangenen Jahr in drei von vier Kündigungsverfahren von Schwerbehinderten der Kündigung zu.

Fünfmal mehr Mobbing

Und wenn sich das Integrationsamt dennoch querstellt, schrecken manche Chefs auch vor Mobbing nicht zurück. Das berichten zumindest Angestellte von Einzelhändlern. "Die haben mir jeden Tag gezeigt, dass ich als Behinderte unerwünscht bin", sagt eine Verkäuferin eines Modegeschäfts, die seit einigen Jahren mit einer Sehstörung zu kämpfen hat. Laut einer schwedischen Studie klagen behinderte Mitarbeiter mehr als fünfmal so oft über Mobbing am Arbeitsplatz wie Nichtbehinderte.

Derlei zweifelhaftes Verhalten ist nicht auf den Einzelhandel beschränkt: Heinz-Jürgen Raem, ehemals Ingenieur bei einem Mittelständler, erlitt bei einem Unfall eine Querschnittslähmung. zunächst brachte der Chef ihm noch den Laptop an das Krankenhausbett, damit er ein Projekt beenden konnte. Als Raem damit fertig war, kündigte ihm seine Firma ohne Vorwarnung. Man wolle keine Behinderten im Betrieb, soll ihm der Chef noch gesagt haben.

"Als Mitarbeiter ist man für manche Chefs nur mehr ein Stück Fleisch", ist auch Helga Tsotsaksidis überzeugt. Hinter ihr hängt ein Gewerkschaftsplakat, das einen Hasen zeigt, der sich ins Gras duckt. "Bangemachen gilt nicht", steht da in dicken Lettern. Die 59-Jährige hat sich nicht weggeduckt, hat gekämpft. Mit Erfolg: Auf Druck des Betriebsrats versetzte sie Schlecker mittlerweile in eine Filiale, in der mehrere Angestellte zugleich arbeiten. Doch noch hat sie nicht gewonnen. Wegen der Abmahnung, gegen die Ver.di gerichtlich vorgehen will, plagen sie noch immer Sorgen: "Ich habe Angst, dass mir irgendwann etwas untergeschoben wird", sagt die Frau, die im nächsten Jahr in Rente geht.

*Name von der Redaktion geändert
25.11.08 12:43


Maßnahmepaket zur Stabilisierung der Finanzmärkte oder nur zur Rettung der Finanzinstitute, die sich

Maßnahmepaket zur Stabilisierung der Finanzmärkte oder nur zur Rettung der Finanzinstitute, die sich verzockt haben


Die Bundesregierung hat heute ein „Gesetz zur Umsetzung eines Maßnahmenpakets zur Stabilisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktstabilisierungsgesetz – FMStG)“ [PDF - 144 KB] auf den Weg gebracht. Darin sind 400 Milliarden Euro als Garantie für sog. Refinanzierungsinstrumente vorgesehen. 80 Milliarden Euro sollen der Rekapitalisierung und der Risikoübernahme durch den Erwerb von problematischen Forderungen von Finanzunternehmen dienen. Schließlich soll noch ein Finanzmarktstabilisierungsfonds mit einem Volumen von maximal 100 Milliarden Euro eingerichtet werden, der durch die Deutsche Bundesbank verwaltet wird. Sehen Sie dazu die Grafik des Bundesfinanzministeriums.

Ist das milliardenschwere Maßnahmepaket in Wahrheit ein Hilfsprogramm zur Rettung der Banken - und zwar gerade derjenigen, die die Krise mit ausgelöst haben?
Von Wolfgang Lieb

Als haushaltsrechtliche Vorsorge sieht die Bundesregierung nur 20 Milliarden, das sind 5 % der Garantiesumme von 400 Milliarden vor, und dazu verlangt sie eine Kreditaufnahmeermächtigung von 70 Milliarden (+10 Milliarden weiterer Kreditrahmen) für die Rekapitalisierung und den Erwerb von Problemaktiva (ggf. faule Kredite). Das macht also zunächst einmal 100 Milliarden Euro aus, über die der Bundesfinanzminister künftig direkt verfügen kann.

Ich will nun keine voreilige Kritik üben, denn die Situation ist zu ernst und vor allem auch zu undurchschaubar, als dass man diese Maßnahmen von vorneherein als falsch oder in ihrer Wirkung als unzureichend oder gar kontraproduktiv verdammen sollte.

Das Gesetz ist zunächst einmal ein ziemlich weitgehendes Ermächtigungsgesetz für den Bundesfinanzminister:
Über die aus dem Fonds vorzunehmenden Stabilisierungsmaßnahmen entscheidet das BMF auf Antrag eines Unternehmens des Finanzsektors.
Das BMF kann durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrats bedarf, der Deutschen Bundesbank die Entscheidung über Maßnahmen nach diesem Gesetz und die Verwaltung des Fonds übertragen.
Das BMF wird ermächtigt, für den Fonds Garantien bis zur Höhe von 400 Milliarden Euro übernehmen, um Liquiditätsengpässe zu beheben und die Refinanzierung am Kapitalmarkt zu unterstützen; dies gilt für ab Inkrafttreten dieses Gesetzes und bis zum 31. Dezember 2009 begebene Schuldtitel und begründete Verbindlichkeiten aus Einlagen von Unternehmen des Finanzsektors, die eine Laufzeit von bis zu 36 Monaten haben.
Das BMF wird ermächtigt, für den Fonds zur Deckung von Aufwendungen und von Maßnahmen nach den §§ 6 und 8 dieses Gesetzes Kredite bis zur Höhe von 70 Milliarden Euro aufzunehmen.
Das BMF wird ermächtigt, für den Fonds im Falle der Inanspruchnahme aus einer Garantie nach § 7 dieses Gesetzes weitere Kredite in Höhe von bis zu 20 Milliarden Euro aufzunehmen.
Das BMF kann durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, nähere Bestimmungen erlassen über die von den begünstigten Unternehmen des Finanzsektors zu erfüllenden Anforderungen an
die geschäftspolitische Ausrichtung, bei Kreditinstituten insbesondere die Versorgung kleiner und mittlerer Unternehmen mit Krediten, und die Nachhaltigkeit des verfolgten Geschäftsmodells,
die Verwendung der aufgenommenen Mittel,
die Vergütung ihrer Organe, Angestellten und wesentlichen Erfüllungsgehilfen,
die Eigenmittelausstattung,
die Ausschüttung von Dividenden,
den Zeitraum, innerhalb dessen diese Anforderungen zu erfüllen sind,
Maßnahmen zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen,
die Art und Weise, wie dem Fonds Rechenschaft zu legen ist,
eine von dem vertretungsberechtigten Organ mit Zustimmung des Aufsichtsorgans abzugebende und zu veröffentlichende Verpflichtungserklärung zur Einhaltung der in Nummer 1 bis 8 beschriebenen Anforderungen,
sonstige Bedingungen, die zur Sicherstellung des Zweckes dieses Gesetzes nach Absatz 1 erforderlich sind.

Einen derart weitgehenden Entscheidungs- und Verfügungsrahmen über Finanzmittel (Garantien, Kredite, Aufwendungen) ohne eine direkte parlamentarische Einflussmöglichkeit oder Interventionen des Bundesrats hat es meines Wissens in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie gegeben. Das Parlament soll also mit der Verabschiedung des Gesetzes dem Finanzminister zur Stabilisierung der Finanzmarktkrise „plain pouvoir“ geben und nimmt sich damit die politische Einflussnahme. Eine solche totale Machtübertragung auf die Exekutive ist nicht nur demokratisch höchst problematisch, sie öffnet außerparlamentarischer Einflussnahme durch Finanzunternehmen auf die Entscheidungen Tür und Tor.

Warum verlangt man nicht wenigstens einen Parlamentsbeschluss bei Kreditvergaben oder Aufwendungen ab einer bestimmten Größenordnung? Das Parlament kann noch nicht einmal die Notbremse ziehen, wenn die Belastungen für den Haushalt explodieren.

Obwohl auch der Bundesrat von den wesentlichen Entscheidungen des BMF ausgeschlossen ist, sollen nach Abwicklung des Fonds verbleibende Defizite (deren Umfang nicht abschätzbar ist) zwischen Bund und Ländern im Verhältnis 65 zu 35 aufgeteilt werden. Das mag, wenn man von einer gesamtstaatlichen Verantwortung ausgeht, verständlich sein. Man darf aber gespannt sein, ob die Länder dem zustimmen werden. Bayern hat schon seinen Widerstand angekündigt.

Worum geht es in der Sache:
„Nach derzeitigem Eindruck sind die Marktkräfte allein nicht mehr in der Lage, das System zu stabilisieren. In dieser Krisensituation ist es fundamentale Aufgabe des Staates, das Vertrauen in den Finanzmarkt wiederherzustellen und eine weitere Zuspitzung der Finanzmarktkrise zu verhindern. Die dramatische aktuelle Lage hat überall in Europa staatliche Interventionen zum kurzfristigen Krisenmanagement erforderlich gemacht. Vor diesem Hintergrund führt das Gesetz Maßnahmen ein, die erforderlich sind, um die volle Funktionsfähigkeit der Finanzmärkte zu gewährleisten und das Finanzsystem zu stabilisieren.

Die gesetzliche Einrichtung eines Sondervermögens ist angesichts der besonderen und kritischen Situation auf dem Finanzmarkt gerechtfertigt. Die dramatische Entwicklung zwingt die Bundesregierung kurzfristig zu einem unmittelbaren und entschiedenen Eingreifen. Dies erfordert Kredit- und Garantieermächtigungen in erheblichem Umfang“, so heißt es in der Begründung des Gesetzentwurfs.

Was macht die kritische Situation auf dem Finanzmarkt aus?
Eigentlich stellt ja die Europäische Zentralbank Liquidität im Überfluss zur Verfügung, und sie hat mit der Zinssenkung auch die Kreditaufnahme ein wenig erleichtert. Offenbar werden diese Hilfen aber nicht ausreichend in Anspruch genommen. Das Problem scheint zu sein, dass sich die Banken gegenseitig kein Geld mehr leihen, weil sie einander misstrauen, und dadurch scheint auch die Kreditvergabe der Banken an Unternehmen oder Privatleute stark beeinträchtigt.

Warum trauen sich die Banken gegenseitig nicht?
Offenbar vergeben sie keine oder in zu geringem Umfang Kredite an andere Finanzunternehmen, weil sie befürchten, dass diese sie nicht zurückzahlen können, sei es dass sie an faulen Krediten ersticken und gar in Insolvenz geraten könnten. Dieses verloren gegangene Vertrauen soll und will nun der Staat wiederherstellen, indem er für die Refinanzierung haftet und „gegen eine angemessene Gebühr“ Garantien in Höhe bis zu 400 Milliarden Euro übernimmt.

Die „Bankfachleute“ misstrauen sich also gegenseitig, aber der Staat, der noch viel weniger über die Interna der Finanzinstitute weiß, soll die Risiken blindlings übernehmen. Noch mehr, er soll Unternehmen, die eigentlich vor der Insolvenz stehen, dadurch retten, dass er sie „rekapitalisiert“ (zum Beispiel in dem er stimmrechtlose Vorzugsaktien, Aktien, Hybridkapital wie Genussscheine kauft). Dafür stehen ihm bis zu 80 Milliarden Euro zur Verfügung.

Das einzige, was der Staat sich dafür „kaufen“ kann, sind etwa Auflagen in Bezug auf die geschäftspolitische Ausrichtung, auf die Managementvergütungen oder auf Dividendenausschüttungen (aber nur bei diesen „rekapitalisierten“ Unternehmen).

Die Stabilisierung des Finanzsystems mag notwendig sein, um eine Pleitewelle der Banken zu verhindern, sie mag notwendig sein, damit die Bürger nicht ihre Spareinlagen verlieren oder aus Angst vor einem Verlust kollektiv ihre Guthaben auflösen, und damit die Banken wieder ihrer eigentlichen Aufgabe nachkommen können, nämlich Kredite an Investoren der „Realökonomie“ und an Konsumenten, die sich etwas anschaffen wollen, zu vergeben.

Ungerecht und geradezu ärgerlich ist, dass von dieser staatlichen Stabilisierung vermutlich diejenigen Finanzinstitute, die am unseriösesten gearbeitet und sich am meisten verspekuliert haben, am meisten profitieren. Man belohnt also geradezu diejenigen, die die Krise ausgelöst haben.

Um aber wenigstens diejenigen zur Rechenschaft zu ziehen oder auf die Straße zu setzen, die die Suppe eingebrockt haben, wäre es unumgänglich, dass der Staat wenigstens bei den Unternehmen, die er vor der Insolvenz rettet, selbst einsteigt und für Ordnung sorgt, ansonsten kann er nur wie bei der Hypo Real Estate ein bisschen öffentlichen Druck auf eine Ablösung von Vorstand oder Aufsichtsrat machen, aber eben nicht durchgreifen.

So wie jetzt vorgegangen wird, besteht die Gefahr, dass, sollte es gelingen, die Krise zu bewältigen, das Bankensystem weitermacht, als wäre nichts gewesen, und dieselben Personen, die durch geradezu kriminelles Verhalten den Steuerzahler zur Kasse gebeten haben, unbeschadet ihr Spekulantentum weiter betreiben können.

Der Verdacht liegt leider ziemlich nahe, dass es sich hierbei vor allem um ein Hilfsprogramm zur Rettung des Bankenwesens handelt und es allenfalls als Nebenwirkung um die Stabilisierung der Wirtschaft und eine Absicherung der Sparer geht. Laut Medienberichten sollen an dem jetzt vorliegenden Stabilisierungskonzept neben Kanzleramt und Finanzministerium vor allem auch Bundesbankpräsident Axel Weber, Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann, Commerzbank-Chef Martin Blessing und Bankenpräsident Klaus-Peter Müller mitgearbeitet haben. Also gerade Herr Ackermann, der mit seinen Dividendenvorgaben von 25% das Spekulantentum in Deutschland erst richtig angestachelt hat. Da bestimmen also diejenigen, die zur Finanzmarktkrise wesentlich beigetragen haben, wie ihnen der Staat aus der Patsche helfen soll und mit wie viel Geld der Steuerzahler dafür geradestehen soll. Kein Wunder, dass die Spekulanten an den Börsen jubeln.

Dafür, dass es sich bei dem Stabilisierungsgesetz eher um einen Bankenrettungsplan als um die Rettung der Gesamtwirtschaft und der Spareinlagen geht, spricht nicht auch, dass der deutsche Staat – anders als in England und den USA – nicht durch Anteilsübernahmen oder Verstaatlichung in die Unternehmen einsteigt und Verantwortung durch Stimmrecht übernimmt, sondern das Geschäft den Bankern und - nach einer möglichen Überwindung der Vertrauenskrise - schließlich wieder den „Selbstheilungskräften“ der Finanzwirtschaft überlässt.

Wo bleibt eigentlich die Risikobeteiligung der Banken selbst?

Für einen bloßen Bankenrettungsplan spricht aber noch mehr, dass sich die Bundesregierung bisher keinerlei Gedanken darüber gemacht hat, wie sie die Gesetze, mit denen in den letzten Jahren dem Spekulantentum in Deutschland Tür und Tor geöffnet worden ist, wieder rückgängig macht. Auch über zusätzliche Maßnahmen etwa zur Änderung der Vergütungssysteme von Managern, zur Eigenkapitalausstattung von Banken oder zum Eigenanteil risikobehafteter Derivate ist nicht viel zu hören. Wie will eine Politik Vertrauen schaffen, die bislang voll auf die Finanzmärkte vertraute?

Vor allem spricht aber dafür, dass angesichts einer drohenden Rezession die Bundesregierung nicht genauso rasche Maßnahmen zur Stabilisierung der Realwirtschaft ergreift. Was nützt die Stabilisierung des Kreditwesens, wenn Investoren und Konsumenten gar nicht mehr nach Krediten nachfragen, weil die Wirtschaft wegbricht und die Menschen aus Sorge um Lohn und Brot Kaufzurückhaltung üben. Die Finanzwirtschaft lebt von der Realwirtschaft und eben nicht umgekehrt.

Deswegen ist es auch widersinnig, wenn jetzt die Finanzmarktkrise dazu genutzt wird, Lohnsenkungen zu fordern. Wie soll denn das Risiko von Ausfallbürgschaften des Staates verringert werden oder wie sollen die Anteile, die der Staat erworben hat, wieder gewinnbringend verkauft werden können, wenn die Finanzmärkte nicht durch eine prosperierende (real-)wirtschaftliche Entwicklung fundiert werden? Die Finanzwirtschaft unter sich wird ihre Liquiditätsengpässe nicht überwinden, es sei denn mit einer neuen Spekulationswelle.

Und warum wirkt der Bundesbankpräsident, der ja überall mit am Tisch saß, nicht endlich darauf hin, dass die EZB sofort die Zinsen drastisch senkt und Liquidität auch für die kleinen (gesunden) Banken und Sparkassen schafft. Wo bleibt eine klare Absage gegenüber den Plänen einer Privatisierung der Sparkassen?

Angesichts der Summen, die jetzt zur Kreditaufnahme und zur Haushaltsabsicherung für die Bankenstabilisierung zur Verfügung gestellt werden, und eines prognostizierten Nullwachstums auch auf Grund der Finanzmarktkrise ist es geradezu ignorant, wenn die Bundesregierung nicht gleichzeitig ein Wachstumsprogramm von etlichen Milliarden auflegt.

Es scheint, dass wir das gleiche Trauerspiel wie bei den Hartz-Reformen erleben werden: Man kuriert an den Symptomen herum, statt die Ursachen zu bekämpfe
14.10.08 14:50


Behinderten-Anwalt vor Gericht-Rechtsanwalt Kroll

Oldenburg (kobinet) Über ein bevorstehendes Gerichtsverfahren, in dem sich der Oldenburger Rechtsanwalt Alfred Kroll verantworten soll, wurde die Redaktion von einem kobinet-Leser informiert, dem der jetzt angeklagte Anwalt wie vielen anderen behinderten Menschen zu seinem Recht verholfen hat.

Wenn am 27. Oktober im Sitzungssaal I des Oberlandesgerichts Oldenburg am Richard-Wagner-Platz ab 10 Uhr gegen den Behinderten-Anwalt verhandelt wird, geht es vorrangig um Fragen, wie sie in einer Presseinformation genannt wurden: Wie engagiert darf ein Rechtsanwalt Behörden gegenüber auftreten, wenn es um die Belange seiner behinderten Mandanten geht? Darf er zum Beispiel die mit keinem Gesetz zu vereinbarende Deckelung von Integrationshilfe als "objektiv willkürliches Verwaltungshandeln" anprangern? Darf er öffentlich beklagen, dass vielen behinderten Bürgern im Einzugsbereich der betreffenden Behörde vorsätzlich ein faires Verwaltungsverfahren vorenthalten wird, um Sozialleistungen einzusparen? Darf er, weil seiner Meinung nach in zumindest einem Fall Nötigung, unterlassene Hilfeleistung und Rechtsbeugung vorliegt, gegen die verantwortlichen Entscheidungsträger Strafanzeige erstatten?

Gegenstand des anwaltlichen Standesverfahrens sind unter anderem zwei Fälle aus dem Landkreis Oldenburg, durch die sich Kroll zu den genannten Äußerungen und Handlungen veranlasst sah. Über einen der beiden Fälle, in dem es um Eingliederungshilfen für einen damals achtjährigen autistischen Jungen geht, hatte die regionale Presse 2007 wiederholt berichtet.

Nach Meinung der Staatsanwaltschaft Oldenburg hat Kroll durch sein Engagement einen "schwerwiegenden Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot" begangen. Diesen Vorwurf bestreitet der auf Sozial- und Behindertenrecht spezialisierte Anwalt vehement. Er will seine Anschuldigungen vor Gericht wiederholen.

Zwar weist die Staatsanwaltschaft ausdrücklich darauf hin, dass es nicht Aufgabe des Verfahrens ist, die behaupteten "Grundrechtsverletzungen des Landkreises Oldenburg transparent zu machen". Gleichwohl hofft Kroll, dass das gegen ihn ins Rollen gebrachte Verfahren "möglichst vielen Menschen die Augen dafür öffnet, wie die Sozialbehörden im Landkreis Oldenburg die gesetzlich verankerten Menschenrechte behinderter Kinder mit Füßen treten". Der Prozess ist öffentlich. Wer sich ein eigenes Urteil bilden möchte, kann dies tun. sch
14.10.08 14:12


Gestrichen und vergessen-Die Zeiten werden schlechter für behinderte Menschen in Deutschland

Gestrichen und vergessen
Die Zeiten werden schlechter für behinderte Menschen in Deutschland

Von Keyvan Dahesch

Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.« So gebietet es seit nunmehr zehn Jahren die Verfassung. Doch in der Realität hat dieses Gebot an der Ausgrenzung behinderter Menschen nicht wirklich etwas geändert.

Bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen können zwar Menschen mit und ohne Behinderungen inzwischen über das Internet Strafanzeigen aufgeben. Und auch in Bremen sind die Seiten der Bürgerschaft so gestaltet, dass Menschen mit einem Handicap sich ebenso problemlos wie nichtbehinderte Menschen über das Geschehen im Landesparlament informieren können. »Wer nicht aus dem Haus gehen kann, hat genauso ein Recht, alles aus dem Parlament zu erfahren, wie jene, die unsere Sitzungen besuchen können«, erklärt Bürgerschafts-Protokollchefin Anja Eckhardt das Motiv, die Internet-Seiten behindertengerecht zu gestalten. »Warum sollen blinde, gehörlose, spastisch oder querschnittsgelähmte Bürgerinnen und Bürger durch vermeidbare Barrieren auch noch im Internet benachteiligt werden«, begründet auch Guido Karl, Polizeireferent im NRW-Innenministerium die Entscheidung, den Internet-Auftritt behindertengerecht zu gestalten.

Während Bund, Länder und Gemeinden, die die Verfassungsvorschrift unmittelbar bindet, wenigstens in winzigen Schritten das Diskriminierungsverbot verwirklichen, ignoriert die Wirtschaft es weitgehend noch. Von ihr werden blinde, gehörlose, gelähmte, seh-, hör- oder mobilitätsbehinderte Menschen noch nicht einmal als Verbraucher wahrgenommen.

»Wir kommen in die wenigsten Arztpraxen, Apotheken, Theater, Kinos, Supermärkte, Läden, Schulen, Kindergärten, Bahnen und Busse«, sagt Gisela Hermes zu den alltäglichen Schwierigkeiten. Die Leiterin des Bildungs- und Forschungsinstituts zum Selbstbestimmten Leben behinderter Menschen (BiFoS) in Kassel ist an Kinderlähmung erkrankt und sitzt im Rollstuhl.

Viele Bundesländer haben die Hilfen für Blinde drastisch gekürzt

Selbst bei Neubauten und in der Verkehrspolitik werden die Bedürfnisse von behinderten Menschen noch immer kaum berücksichtigt. Die Bahn AG weigert sich beispielsweise beharrlich, ihre Fahrkartenautomaten, die in Kleinstädten die Schalter ersetzen sollen, für Rollstuhlfahrer und blinde Menschen zugänglich zu machen und umzurüsten. Fahrzeuge mit automatisch ein- und ausfahrbaren Rampen, von denen Mütter mit Kinderwagen und kleine Kinder ebenfalls profitieren würden, will sie – wenn überhaupt – erst nach 2008 einführen. Die ständig wiederholte Bitte der Blinden- und Sehbehindertenverbände, alle Informationen im Zug in größerer Schrift auf Displays darzustellen und im Lautsprecher anzusagen, hat bislang bei den Bahn-Oberen kein Gehör gefunden. Auch nicht die, in Fernzügen die Ausstiegsseite zu nennen, damit allein reisende blinde Menschen nicht auf dem Abstellgleis landen.

Dass es anders geht, machen die USA vor. Dort wird seit 1990 das Antidiskriminierungs- und Gleichstellungsgesetz The Americans with Disabilities Act (ADA) konsequent umgesetzt. Nach Angaben von Judith Heumann, der stellvertretenden Bildungs- und Rehabilitationsministerin der ehemaligen Regierung Bill Clinton, kommt dies gleichermaßen den Betroffenen wie der Wirtschaft zugute. Durch die kontinuierlich ausgeräumten Hindernisse seien die rund 50 Millionen gehandicapten Menschen in den Staaten gut in die Gesellschaft integriert. Dies bringe rund 200 Milliarden Dollar Mehreinnahmen, rechnete die Rollstuhlfahrerin bei ihren Besuchen in der Bundesrepublik Vertretern von Politik und Wirtschaft vor.

Von einer solchen Integration können Behinderte in der Bundesrepublik nur träumen. Viele von ihnen müssen derzeit sogar weitere drastische Verschlechterungen hinnehmen, wie beispielsweise Blinde oder stark Sehbehinderte. Nach einer Infas-Studie sind nur noch etwa 30 Prozent von ihnen berufstätig. Denn geeignete Berufe im Schreibdienst, in Telefonzentralen oder in der Physiotherapie werden zunehmend wegrationalisiert. Und neue Berufsfelder im Telefonmarketing oder als wissenschaftliche Dokumentare, PR-Assistenten, EDVler und Sachbearbeiter besetzen viele Arbeitgeber lieber mit Gesunden.

Doch das ist nicht ihr einziges Problem. Aufgrund der Finanznot haben zahlreiche Bundesländer die Hilfen für Blinde bereits kräftig zusammengestrichen. Hamburg und Thüringen planen solche Kürzungen für das kommende Jahr. Am härtesten trifft es aber möglicherweise die 12000 Männer und Frauen ohne Augenlicht in Niedersachsen. Bereits im vergangenen Jahr hatte ihnen CDU-Ministerpräsident Christian Wulff das Blindengeld um 20 Prozent gekürzt. Seit 1. Januar 2005 ist es für alle, die älter als 27 Jahre sind, ganz gestrichen. Alle anderen Bundesländer hat Wulff aufgefordert, es ihm gleich zu tun. Und das, obwohl auch er wissen müsste, dass Hilfsmittel für Blinde immens teuer sind. Ein Vorlesegerät kostet mindestens 4300 Euro, und eine Software, die in manchen Handys den Display-Inhalt ansagt, schlägt mit 250 Euro zu Buche. Dazu kommen 35 Euro für ein neues Update. Die meisten Blinden sind zudem auf Begleitung angewiesen, sei es zum Einkaufen oder beim Arztbesuch. Denn nur gewohnte Wege können sie allein gehen, selbst geringe Veränderungen sind für sie gefährlich. Ohne Begleitung sind Blinde auf Taxen angewiesen. Das alles kostet Geld, verhindert aber extreme Ausgrenzung. Wie die künftig gemildert werden kann, bleibt das Geheimnis von Christian Wulff.
1.10.08 12:20


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